Daseinsvorsorge im Lichte des europaischen Beihilferechts : Die Grenzen staatlicher Förderungen

Leistungen der Daseinsvorsorge, wie die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel, die Versorgung mit Wasser, Gas und Elektrizität oder der Zugang zu einem grundlegenden Sozial- und Bildungssystem, werden heute zu großen Teilen von privaten Organisationen und nicht mehr ausschließlich staatlich erbracht. Nichtsdestotrotz gehört es nach wie vor zu den Aufgaben des Staates, die Erbringung solcher Dienstleistungen sicherzustellen. Dabei ist es häufig notwendig, die beauftragten Unternehmen finanziell zu unterstützen. Im Hinblick auf das europäische Beihilferecht ist eine solche Förderung allerdings problematisch. Die Autorin untersucht im Rahmen ihrer Ausführungen das Verhältnis von Daseinsvorsorge und europäischem Beihilferecht, das in jüngster Zeit insbesondere durch die Neuerungen im Vertrag von Lissabon sowie dem sogenannten "Almunia-Paket" zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beeinflusst wurde.