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Engere Verschuldungsbegrenzungen Des Bundes - Effektives Instrument Zur Haushaltskonsolidierung Oder Unn tige Einschr nkung Parlamentarischer Handlungsf higkeit?
Bok av Thomas Danken
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Universitt Potsdam (Lehrstuhl fr das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland), Veranstaltung: Die zweite Stufe der Fderalismusreform - die Finanzverfassungsreform, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Finanzverfassung wurde im erstem Teil der Fderalismusreform
ausgelassen. Grund dafr scheint die politische Brisanz dieses Themas
gewesen zu sein. Ist dieses Thema doch von verschiedensten Interessen
begleitet und scheint kaum wissenschaftlich, also mit Anspruch auf
intersubjektive Wahrheit betrachtbar zu sein. Thema der Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Lnder-
Finanzbeziehungen war auch die vermeintlich schlechte Haushaltslage
der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung geniet immense
mediale Aufmerksamkeit, diente und dient als immer gltige
Rechtfertigung und Argumentationsgrundlage fr massive
Reformvorhaben auf dem Arbeitsmarkt und in den
Sozialversicherungssystemen. Ob berechtigt, ist Gegenstand heftiger
Diskussionen, die teilweise emotional aufgeladen sind, einerseits das
Ende des Sozialstaates verknden, andererseits den Konkurs des Staates
und geradezu seinen Kollaps prognostizieren.
Diese Arbeit wird sich zunchst mit der Verschuldungsentwicklung der
Bundesrepublik Deutschland befassen, dann eine generelle
Problematisierung hoher Staatsverschuldung nach vorherrschender
Lehrmeinung versuchen. Es folgen danach die heutigen nationalen,
verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungen und die bereinstimmungen
der Kritik an ihnen. Als Hauptquelle fr Lsungsvorschlge der
Verschuldungsproblematik werden Vorschlge des Sachverstndigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der
Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-
Lnder-Finanzbeziehungen betrachtet. Es wird werden, sowohl
wirtschaftswissenschaftliche, juristisch