Die Erosion Des Richtervorbehaltes Bei Telefon berwachung/En

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, , Sprache: Deutsch, Abstract: Mitte der 1960er Jahre beschftigte sich Ralf Dahrendorf,, PhD., weniger mit dem deutschen Staat im allgemeinen als vielmehr mit dem Konservatismus seiner Juristen im speziellen, die bewahrende Einstellung deutscher Brufsrichter eingeschlossen, als Verwalter ,,sozialer Normen". Fr deutsche Volljuristen interessierte sich der Autor vor allem deshalb, weil die sogenannte ,,politische Klasse" im brgerlichen Deutschland ,,in zentralen Elementen eine Elite von Juristen" darstellt/e. Anfang der neunziger Jahre betonte derselbe deutsch-britische Soziologe, nun als Baron Dahrendorf, da Gleichheit vor dem Gesetz und ,,verlliche Verfahren der Rechtsfindung" Grundelemente eines jeden Rechtsstaates sind. Auf erstgenannter Ebene soll in Deutschland der Gleichheits- und Gleichberechtigungssatz des Artikel 3 Grundgesetz (Art. 3 GG)sowohl Gleichheit vor dem Gesetz garantieren als auch vor Diskriminierung und Willkr schtzen. Insofern handelt es sich nach Menschenwrde und Persnlichkeitsentfaltung um einen grundrechtlichen Kern- und Schutzbereich, dem Verfahrensanforderungen wie Anspruch auf rechtliches Gehr vor Gericht gleichsam nachgeordnet sind. So auch im zweitgenannten Bereich der Rechtsfindungsverfahren. Hier drfte der sogenannte "Richtervorbehalt" bei Telefonberwachung/en auf instrumenteller Handlungsebene ein zentrales Moment von Kontrolle exekutiver und Verfolgungsmanahmen durch Berufsrichter, also Zentralfiguren der Judikatur (Rechtsprechung), sein - und zwar unabhngig davon, ob man davon ausgeht oder nicht, da in jeder entwickelt-arbeitsteilig-brgerlichen Gesellschaft die Exekutive als solche im allgemeinen und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft als ihre justizielle "Speerspitze" im besonderen dazu tendiert, sich als brokratischer Verwaltungs- und exekutiver Verfolgungsstaat zu verselbstndigen. Die ers