Ist Die Verfassungsmaige Verankerung Der 'Schutzfunktion Fur Sudtirol Auch Fur Den Internationalen Minderheitenschutz Von Bedeutung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: sehr gut, Leopold-Franzens-Universitt Innsbruck (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Das politische System sterreichs, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die derzeitige Diskussion um die Reform der sterreichischen Bundesverfassung weist ein Element auf, das fr Sdtirol - und damit auch fr die internationale Minderheitenproblematik - von besonderer Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob in die novellierte sterreichische Bundesverfassung ein offizielles Bekenntnis zur Schutzfunktion sterreichs gegenber den Minderheiten in Sdtirol (bzw. den sterreichischen Minderheiten" in diesem Lande) aufgenommen werden soll. Diese Diskussion weist verschiedene Zweige auf. Sie ruft einmal in Erinnerung, dass eine vlkerrechtliche Schutzfunktion sterreichs gegenber Sdtirol ohnehin schon seit 1946, also seit dem Abschluss des Gruber-De Gasperi-Abkommens" (auch Pariser Abkommen genannt), besteht und fragt gleichzeitig, ob eine Schutzfunktion des Mutterstaates gegenber seinen" Minderheiten im Ausland vielleicht auch unabhngig vom Vlkerrecht existiert. Sollte dies der Fall sein, so wre auch ein heikles Problem gelst, das die erwhnte Diskussion aufgeworfen hat: Darf ein Staat unilateral eine Schutzfunktion gegenber Gruppierungen in anderen Staaten proklamieren? Zwar sind innerstaatliche Regelungen, um die es sich bei einer Verfassungsregelung handelt, vlkerrechtlich grundstzlich unwichtig, erlangen aber bei einer eventuellen Auenwirkung durchaus vlkerrechtliches Konflikt-potenzial. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies im vorliegenden Zusammenhang allerdings nicht der Fall, weil das moderne internationale Minderheitenrecht eine generelle Interessensbekundung oder Frderung der Minderheiten im Ausland nicht verbietet. Eine andere Frage ist die, ob der Versuch einer solchen Einflussnahme politisch opportun und fr die