Die Verfassungsrechtliche Rolle Des Bundespr sidenten Bei Der Gesetzesausfertigung

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Universitt Hamburg (Universitt Hamburg), Veranstaltung: Staatsrecht , 8 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Prfungsrecht des Bundesprsidenten bei der ihm obliegenden Ausfertigung von Gesetzen gem Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein Thema von weitreichender Bedeutung im deutschen Staatsrecht. Da es fr die Bedeutung des Bundesprsidentenamtes ganz wesentlich ist, hat es zudem - wie viele andere verfassungsrechtliche Fragen auch - eine politische Dimension. Ist der Prsident nur Staatsnotar" wie dereinst bildreich von Roman Herzog dargelegt, also derjenige der die Gesetze auf formale Richtigkeit prft und dann mit einem hbschen Siegel beurkundet, oder liegt eine inhaltliche, also eine materielle Prfungskompetenz vor? Roman Herzog sah gleichwohl nur eine Aufgabe hierin. Er war ein Verfechter des materiellen Prfungsrechts des Staatsoberhauptes, auch wenn er in seiner Amtszeit jedes ihm vorgelegte Gesetz verabschiedete. Privatisierungswnsche bezglich der deutschen Flugsicherung wurden bereits vom damaligen Bundesprsidenten Richard von Weizscker blockiert, Horst Khler hat die Beurkundung nun wegen evidenter Verfassungswidrigkeit" abgelehnt. Worauf zielt das Gesetz ab und mit welchen Verfassungsnormen kollidiert die Gesetzesvorlage mglicherweise? Mit diesen beiden Fragen wird sich vorliegende Hausarbeit zu beschftigen haben, aufgrund des geringen Umfangs der Hausarbeit handelt es sich vorwiegend um eine Literaturarbeit. Aus dem selben Grund kann allenfalls schemenhaft auf spezielle Fragen des Sachverhalts, wie beispielsweise teilnichtige Gesetzesvorlagen oder auch extreme Mindermeinungen eingegangen werden.