Der Verfassungsfeind : Parteiverbotsverfahren, zum Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Wehrhafte Demokratie, die Sicherheitsgesetzgebung in Zeiten des internationalen Terrorismus

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 13, Universitt Bielefeld (Fakultt fr Rechtswissnschaft), 27 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Rechtsprechung und in der Politik ist der Begriff Verfassungsfeind" ein nicht selten verwendeter Begriff. Diese Bezeichnung klingt wie eine rhetorisch personifizierende Hyperbel, wirft allerdings die Frage auf, von wem oder was die Rede sein knnte. Hchstrichterliche Rechtsprechung, Verfassungsberichterstattung und politische uerungen verwenden hufig den Begriff Verfassungsfeind" oder beschreiben bestimmte Haltungen fr verfassungsfeindlich. Steckt hinter dem drohenden Charakter dieses Begriffs tatschlich eine feindliche Gefahr oder ist es lediglich eine Figur, die eine bestimmte Politik mehrheitsfhig machen soll? In Zeiten, in denen wieder politisch Extreme von Links und Rechts Wahlerfolge zelebrieren und auf dem Weg zu einer mehr oder minderen Salonfhigkeit sind, wird wohl die undurchschaubare Begrifflichkeit der Verfassungsfeindlichkeit" auch eine Etikettierungsfunktion haben. Schlielich stellt sich die Frage, inwiefern sich der Feind von dem einfachen Gegner unterscheidet. Wie entsteht vor allem eine Feindschaft, von dem der Brger als Mitglied einer Personenvereinigung keine Vorstellung und Kenntnis hat? Um den Begriff des Verfassungsfeindes nicht wegen der bereits dogmatischen Unbestimmtheit und der tatschlichen Unzugnglichkeit zu verwerfen, gilt es zunchst, die Begriffe der Verfassung und des Feindes zu untersuchen. Die Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung oder verfassungsmigen Ordnung wird hufig auch im Zusammenhang mit der Verfassungsfeindlichkeit erwhnt und knnte Aufschluss ber den begrifflichen Sinngehalt des Verfassungsfeindes" geben. Angenommen die inhaltliche Frage der Verfassungsfeindschaft wre geklrt, dann bliebe immer noch zu klren, weshalb das Bedrfnis nach diesem Terminus