Das BKA-Gesetz unter Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit : Pressefreiheit und innere Sicherheit im Konflikt

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitt Hamburg (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Regieren in der Ordnung der Verfassung - Das Verhltnis von Recht und Politik in der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Exemplarisch fr den beobachtbaren Wandlungsprozess innerhalb der deutschen Polizeien sind die nderungen des Anfang 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes, welche dem Bundeskriminalamt weitreichende Kompetenzen zur Bekmpfung von Gefahren des trans-nationalen Terrorismus einrumen. Neben heimlicher Telefonberwachung, sowie Lausch- und Sphangriffen kann sich das BKA der hchst umstrittenen Online-Durchsuchung bedienen, um seine Aufgaben zu erfllen. Darber hinaus enthlt das Gesetz ein beschnittenes Zeugnisverweigerungsrecht fr rzte, Rechtsanwlte und Journalisten, wodurch diese nicht nur unter den allgemeinen Zeugniszwang gestellt werden, sondern ebenfalls das Verbot aller anderen Modi der Datenerhebung und -verwertung wegfllt und somit auch die neuen berwachungsmanahmen fr diese Berufsgruppen anwendbar werden. Gerade die Journalisten befanden sich in den letzten Jahren verstrkt im Interesse der Ermittler, was sich im Zeitraum von 1987 bis 2000 in mehr als 150 Durchsuchungen in Redaktionsrumen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat uerte. Diese Praxis hat das BVerfG im Februar 2007 im CICERO-Urteil weitgehend als unvereinbar mit dem aus der Pressefreiheit resultierenden besonderen Vertrauensverhltnis zwischen Journalist und Informant deklariert und damit die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens herausgestellt. Das verminderte Zeugnisverweigerungsrecht durch das BKA-Gesetz werten Medienmacher quer durch die Republik als Anschlag auf die Pressefreiheit, mit dem die staatlichen Ermittlungsbehrden die vorher gelebte Praxis aufrecht erhalten mchten, um Informanten zu verunsichern und investigativen Journalismus zu beschrnken. Kai