Rechtsprobleme Von Ausfuhrgenehmigungen F r Dual-Use G ter

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Hochschule fr Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schaffung eines Binnenmarktes war stets das Kernanliegen des europischen Aufbauwerks. Vor zwlf Jahren wurden die Grenzen innerhalb der Europischen Union abgeschafft. Der freie Verkehr von Personen-, Gter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird durch den europischen Binnenmarkt innerhalb der Europischen Gemeinschaft sichergestellt. Die Verwirklichung dieser vier Freiheiten" ist allerdings kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein stetig anhaltender Prozess. Verschiedene Hindernisse beeintrchtigen noch heute den freien Wirtschaftsaustausch. Die Schaffung eines einheitlichen europischen Binnenmarktes zwingt die EU-Mitgliedstaaten die in vielen Bereichen existierenden und voneinander abweichenden nationalen Regelungen an die EU-Vorschriften anzugleichen. Zu den heikelsten Rechtsgebieten, die einer Harmonisierung bedrfen, gehrt die Angleichung der unterschiedlichen Kontrollregime fr den Export von Dual-Use und Rstungsgtern. Whrend der Bereich des Exports von Rstungsgtern wegen Art. 223 EWGV zumindest formal von Harmonisierungsbestrebungen weitgehend ausgeschlossen bleibt, gilt dies nicht fr die Vereinheitlichung von Ausfuhrregeln fr Dual-use-Gter. Die vorliegende Arbeit widmet sich den rechtlichen Problemen die sich bei den Ausfuhrgenehmigungen fr Dual-use-Gter ergeben.