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Nacherf llungspflicht Bei Unverh ltnism igen Kosten Im Rahmen Des Verbrauchsg terkaufs
Bok av Siegfried Schwab
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg Mannheim, frher: Berufsakademie Mannheim (Fachrichtung ffentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Kosten fr den Einbau einer neuen mangelfreien Sache zhlen demgegenber nicht zum Kostenaufwand nach 439 Abs. 2 BGB; sie knnen nur unter den Voraussetzungen der 434 Abs. 1, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB unter Schadensersatzgesichtspunkten ersetzt verlangt werden, OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 14.02.2008 - 15 U 5/07, BeckRS 2008 05877. Anders das OLG Kln, OLG Kln, Urteil vom 21.12.2005 - 11 U 46/05, NJW-RR 2006, 677 - der Schadensersatzanspruch wegen Verkaufs und Lieferung mangelhafter Bodenfliesen umfasst nur die Aufwendungen fr die Ersatzfliesen nebst Frachtkosten sowie der Entfernung und Rcknahme des mangelhaften Belags nebst Sockelleisten, nicht dagegen die Kosten der Neuverlegung. Schadensersatz fr den Einbau der Fliesen (als Kosten des Einbaus neuer mangelfreier Fliesen) knnte der Kl. daher nur unter dem Gesichtspunkt der Verweigerung der Nacherfllung verlangen. Das wrde voraussetzen, dass die Nacherfllung auch die Verlegung der nachzuliefernden mangelfreien Fliesen umfassen wrde. Diese Ansicht wird vom OLG Karlsruhe vertreten, OLG-Report 2004, 465 = MDR 2005, 135 = BauR 2005, 109; ebenso Terrahe, VersR 2004, 680; Faust, in: Bamberger/Roth, BGB, 439 RN 18). Durch die Nacherfllung solle der Kufer in die Lage versetzt werden, mit der Sache so zu verfahren, als wre diese mangelfrei gewesen. Damit sei auch der Zustand geschuldet, in dem sich die Sache befnde, wenn sie mangelfrei gewesen wre; zu den Aufwendungen i. S. von 439 Abs. 2 BGB zhlten damit auch die Kosten des Ein- und Ausbaus der Fliesen. Dem ist nicht zu folgen. Die geschuldete Nacherfllung beschrnkt sich auf Nachlieferung mangelfreier Fliesen. Der Einbau und die Verlegung der Fliesen ist dagegen nicht Bestan