Der Us 'Alien Tort Claims ACT' Im System Volkerrechtlicher Rechtsdurchsetzung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: Sehr Gut, Karl-Franzens-Universitt Graz (Institut fr Vlkerrecht und Internationale Beziehungen), Sprache: Deutsch, Abstract: Twenty-first century America is one of the most litigious societies the world has ever known." Dieser Einleitungssatz steht wohl symptomatisch fr die ffentliche Meinung, die auf der ganzen Welt hinsichtlich des US-amerikanischen Rechts- und Gerichtssystems vorherrscht. Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatzbetrgen in Millionenhhe beherrschen die Medien, oftmals im Zusammenhang mit Entschdigungszahlungen fr Opfer des Nationalsozialismus. So stellt man sich zuweilen die polemische Frage, was fr einen Bezug die Vereinigten Staaten denn berhaupt zu einem gewissen Fall haben, wenn weder Klger noch Beklagter die US-Staatsbrgerschaft besitzen und die zu klrende Tat im Ausland gesetzt worden ist. Kritik an einem mglichen Justizimperialismus" der USA ist die logische Folge. Ein Gesetz, das solche Klagen ohne jeglichen Konnex zu den Vereinigten Staaten zulsst, ist der Alien Tort Claims Act von 1789. Es handelt sich dabei um eine kryptisch formulierte Bestimmung, die lediglich zwei Zeilen umfasst und in den Anfangstagen des jungen Staates nach dem Revolutionskrieg gegen das britische Mutterland erlassen wurde. Die Relevanz dieser Norm in einem vlkerrechtlichen Kontext ergibt sich aus der Tatsache, dass sie Auslndern (also Nicht- US-Brgern) eine Klagemglichkeit vor den Bundesgerichten gibt, wenn diese in einem Recht verletzt wurden, das sich entweder aus dem Vlkervertrags- oder Vlkergewohnheitsrecht ergibt. Da das Gesetz keine weiteren materiell-rechtlichen Bestimmungen enthlt, bietet es einen enormen Interpretationsspielraum. Seit seiner Wiederentdeckung" im Jahre 1980 versuchen die US-Gerichte nun zu klren, welche Normen des Vlkerrechts Anwendung finden knnen und welche nicht; welche vlkerrechtlichen Vertrge direkte