Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsschutz Gegen Beschl sse Des Rates Der Eu Mit Denen Sanktionen Des Un-Sicherheitsrates Zur Bek mpfung Des Terrorismus Umgesetzt Werden

Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 9,5 Punkte, Universitt Hamburg (Institut fr internationale Angelegenheiten), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Internationale Terrorismus stellt die Staatengemeinschaft im Allgemeinen und die Europische Union im Speziellen vor vllig neuartige Herausforderungen. Um den Gefahren des Internationalen Terrorismus zu begegnen, bedient sich die vlkerrechtliche Praxis in jngster Zeit vermehrt so genannter smart sanctions. Bei diesen Manahmen des UN-Sicherheitsrates (SR) handelt es sich um Sanktionen, die nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Individuen und Personenvereinigungen gerichtet sind. Angesichts der Tatsache, dass auf UN-Ebene kein adquater Grundrechtsschutz mit effektivem Verfahren gewhrt wird, gerieten in jngerer Zeit das EuG sowie der EuGH mit einer Flle von Entscheidungen in den Fokus der ffentlichkeit, bei denen sich Betroffene gegen ihre Listung als Untersttzer des Internationalen Terrorismus wehrten. Aus europischer Perspektive scheint der Rahmen auf den ersten, unbefangenen Blick klar vorgegeben zu sein: die EU beruht auf den Grundstzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie - hier relevant - der Rechtsstaatlichkeit. Zu den zentralen Gewhrleistungen des Rechtsstaates zhlt der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen die ffentliche Gewalt, der in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, der EMRK verankert ist und auf das Gemeinschaftsrecht Anwendung finden muss. Alle Handlungen der EU und EG, die Rechtswirkungen gegenber dem Einzelnen erzeugen, mssen einer gerichtlichen Prfung dahingehend unterzogen werden knnen, ob sie mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundstzen vereinbar sind. Tatschlich wirft das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus jedoch erhebliche Probleme fr die recht-staatliche Gemeinschaftso