Anforderungen an Das Verfahren Bei Der R ckforderung Rechtswidriger Beihilfen

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Universitt Augsburg, Veranstaltung: Aktuelle Fragen des Europischen Wettbewerbsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Aus den Statistiken der Kommission ergibt sich, dass ein relativ hoher Anteil der jhrlich von ihr geprften Flle rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Art. 1 lit. f VVO betrifft. Darunter sind durchschnittlich 15% der Flle unter Versto gegen Art. 88 Abs.III EG gewhrte Beihilfen . Da wohl nur ein Teil der rechtswidrigen Beihilfen von der Kommission aufgedeckt wird, ist anzunehmen, dass die tatschlichen Zahlen wahrscheinlich noch hher liegen . Die der Kommission erffnete Mglichkeit der Rckforderung rechtswidriger Beihilfen ist Dreh- und Angelpunkt fr eine effektive Kontrolle mitgliedstaatlicher Subventionen. Das Beihilfenaufsichtsrecht stellt in Art. 92 ff. EG-Vertrag eine institutionalisierte ex-ante Kontrolle fr Neubeihilfen und ex-post Kontrolle fr Altbeihilfen . Sie wre aber ineffektiv und unvollkommen, gbe es keine Administrativmglichkeit auf Umgehung oder Nichtbeachtung der Kontrollttigkeit zu reagieren. Zwar sehen die beihilfenaufsichtsrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages keine Mglichkeit einer reaktiven Kontrolle vor. Jedoch hat der EuGH schon in 1973 klargestellt, dass den Mitgliedstaaten im Falle einer Missachtung von Kontrollmanahmen eine Folgenbeseitigunspflicht obliegt, mit dem Inhalt, gemeinschaftsrechtswidrige, wettbewerbsverflschende Beihilfen nach ihrer Gewhrung von Begnstigten zurckfordern zu mssen . Die Rckforderung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen ist die logische Restitutionsfolge der sich in der Wettbewerbsverflschung entfaltenden Rechtswidrigkeit der Beihilfe . Der rechtswidrige Zustand wird beseitigt, indem durch der die Beihilfe verursachten Wettbeversflschung abgeholfen wird. Im folgenden soll die Struktur des Rckforderungsverfahrens, die Problematik der Durc