Insolvenz Subnationaler Gebietsk rperschaften - Eine Reformoption F r Die Deutsche Finanzverfassung?

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,7, Philipps-Universitt Marburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2008 betrug der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland knapp 1,6 Billionen Euro. Der Ursprung der Entwicklung hin zu einem solch exorbitanten Schuldenstand wird unter anderem in der Reform der deutschen Finanzverfassung im Jahre 1969 gesehen, da durch die neue Gesetzgebung bestehende Fehlanreize verstrkt und Gesetzesformulierungen seitdem in schdlicher Art und Weise ausgelegt wurden. Vor allem der Finanzausgleich wird zutreffend als [...] Achillesferse der deutschen Finanzverfassung [..]" bezeichnet, weshalb das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Aufgabe auftrug, das Finanzausgleichssystem neu zu regeln, um eine wettbewerbsfhigere Form des Fderalismus zu schaffen. Die Fderalismuskommission II, die im Mrz 2007 ihre Arbeit aufnahm, sollte die durch die Fderalismuskommission I begonnenen Reformen weiter vorantreiben. Zurzeit laufen Abstimmungen und Verhandlungen ber Grundgesetznderungen, die zum Ziel haben den in der jetzigen Form geltenden Lnderfinanzausgleich und den Solidarpakt II zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. An ihre Stelle soll eine Schuldenschranke treten, die durch ein Frhwarnsystem ergnzt wird, das finanzielle Notlagen rechtzeitig erkennt. Danach soll der Art. 109 GG mit einem neuen Absatz 3 versehen werden, worin es heien wird: Die Haushalte von Bund und Lndern sind grundstzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Eine Ausnahme ist nur dann zulssig, wenn Naturkatastrophen oder auergewhnliche Notsituationen eintreten, wobei Tilgungsregelungen die Rckzahlungen verbindlich regeln sollen. Der Bundeshaushalt gilt dabei als ausgeglichen, solange er in konjunkturellen Normallagen nicht mehr als 0,35% des nominalen Bruttoinlandsproduktes in Krediten aufnimmt. Zwar werden die Reformvorste als Weg in die richtige Richtung gelobt, allerdings werden bereits jetzt, be