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Gewahlt ist gewahlt : UEber die Notwendigkeit eines Abwahlverfahrens fur Burgermeister in Baden-Wurttemberg
Bok av Vinzenz Huzel
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 1,2, Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule fr ffentliche Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Brgermeister in Baden-Wrttemberg knnen whrend ihrer achtjhrigen Amtszeit nicht abgewhlt werden. Die Gemeindeordnung Baden-Wrttembergs sieht weder ein konstruktives Misstrauensvotum - wie auf Bundesebene fr den Kanzler in Art. 67 GG - noch die Mglichkeit anderer Einflussnahme durch Reprsentanten oder die Brger selbst vor - wie es auf Landesebene nach Art. 43 LV BW
denkbar ist. Einmal vom Whler in den Sattel des Amt gehoben, gilt der Grundsatz: Gewhlt ist gewhlt!
Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, diesen Sachverhalt aus unterschiedlichen Perspektiven zu bewerten. Welche Argumente lassen sich finden die dafr sprechen, die Regelung der GemO so beizubehalten, welche Argumente sprechen fr die Schaffung der Abwahlmglichkeit whrend der Amtszeit? Handelt es sich um ein berkommenes Verstndnis von reprsentativer Demokratie oder um ein notwendiges Verfahren um die Funktionalitt kommunaler Selbstverwaltung garantieren zu knnen? Wre der Whler mit einer Ausweitung seiner Einflussmglichkeiten auf das Brgermeisteramt schlicht berfordert? Knnten diese Mglichkeiten missbraucht werden? Oder sind sie andererseits ein notwendiges Reformvorhaben um dem Versprechen der Demokratie" gerecht zu werden?
In der vorliegenden Arbeit wird zunchst auf die historische Entwicklung sowie auf den Stand der Demokratie in Baden-Wrttemberg und der BRD eingegangen. Anschlieend wird eine exemplarische Fallstudie prsentieren und auf das Profil baden-wrttembergischer Brgermeister eingegangen. Im letzten Kapitel werden die unterschiedlichen Positionen in der Debatte dargestellt und ein alternativer Vorschlag in die Diskussion um das "Fr" und "Wieder" einer Abwahl von Brgermeistern eingebracht.