Arbeitsschutz. Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefahrdungsbeurteilung, Handlungsspielraum des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats : Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilu

Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt insoweit eine Doppelwirkung zu, als Schutzpflichten ber 618 Abs. 1 BGB in das einzelne Arbeitsverh ltnis hineinwirken. Sie begr nden dann zus tzlich zu einer ffentlich-rechtlichen Pflicht eine privatrechtliche Verpflichtung, die der Arbeitgeber gegen ber dem einzelnen Arbeitnehmer zu erf llen hat.Arbeitnehmer haben nach 5 Abs. 1 ArbSchG in Verbindung mit 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Besch ftigung verbundenen Gef hrdung. 5 Abs. 1 ArbSchG r umt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausf llung nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gef hrdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgef hrt wird.