Gesetzgebung im Foederalismus am Beispiel des BKA-Gesetzes in Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 3,0, Friedrich-Schiller-Universitt Jena (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Gesetzgebung im Fderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gesetzgebung im deutschen Fderalismus ist eine Thematik, die vorab einer Erluterung der staatlichen Grundstrukturen eines Bundesstaates bedarf. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Bundesstaat. Aus diesem Bundesstaatsprinzip leitet sich in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ab, dass die Gliedstaaten im Bundesstaat eine eigene Staatsqualitt besitzen und sich demnach an der Bundesgesetzgebung (horizontale Gesetzgebung) beteiligen sowie diese im Auftrag oder im eigenen Wirkungskreis (vertikale Gesetzgebung) ausfhren. Bei der Gesetzgebung im deutschen Bundesstaat herrscht das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegendes Ordnungsprinzip des Grundgesetzes. Die staatliche Macht ist nach Art. 20 Abs. 3 GG bei der Gesetzgebung an die verfassungsmige Ordnung im Grundgesetz gebunden. In Deutschland besteht seit 1949 ein kooperativer Fderalismus bei der Gesetzgebung. Unter kooperativem Fderalismus bezeichnet man eine politische Praxis zwischen dem Bundesstaat und den einzelnen Gliedstaaten, sich bei der jeweiligen Aufgabenerfllung gegenseitig zu untersttzen, Absprachen zu treffen und blicherweise in bereinstimmung miteinander ber die Gesetzgebung zu entscheiden. Manfred G. Schmidt formuliert hierzu den Begriff des Polyzentrismus" in Deutschland. Ein System, in dem mehrere Zentren existieren, die sich durch die Gewaltenverschiebung im politischen System Deutschlands in eine Politikverflechtungsfalle begeben. Als Fallstudie zur Darstellung des Gesetzgebungsprozesses in Deutschland wurde die Gesetzesnovelle des BKA-Gesetzes (BKAG), die zum 01.01.2009 in Kraft getreten ist, herangezogen. Durch die Fderalismusreform 2006 haben sich nderu