Die Wirkungsweise Des Subsidiaritatsprinzips Im Europaischen Gemeinschaftsrecht : Mit Vertrag von Lissabon

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Hochschule fr ffentliche Verwaltung Kehl, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Beginn der 1990er Jahre wird im Zusammenhang mit der Politik der Europischen Gemeinschaft immer wieder die Forderung nach mehr Brgernhe, Transparenz und demokratischer Teilhabe laut. Die einen uern diese Forderung aus Sorge, dass der Eurozentrismus" unaufhaltsam immer weiter um sich greife, anderen liegt an mehr demokratischer Legitimierung der europischen Institutionen und an einer strkeren Handlungskontrolle. Als Heilsbringer, Zauberwort", ja gar als Wundermittel" fr eine gesteigerte Akzeptanz politischer Entscheidungen gilt angesichts dieser Problematik gemeinhin, insbesondere aber auch im fderalen Deutschland seit jeher das Subsidiarittsprinzip. Neben einer breiten Basis, die diesem Prinzip Zustimmung entgegen bringt, finden sich jedoch auch kritische Stimmen, die dem Subsidiarittsprinzip entweder nur einen Placeboeffekt zumessen oder aber dessen Wirksamkeit auf europischer Ebene ganz verneinen. Mit Begriffen wie Leerformel" oder Worthlse" wird das Subsidiarittsprinzip dabei zum Trojanischen Pferd stilisiert, hinter dessen schner Verpackung sich tatschlich nur weitere Kompetenzverlagerungen auf die europische Ebene zu verbergen suchten. 1.1. Ziel und Aufbau der Arbeit Vor diesem Hintergrund mchte der Verfasser im Folgenden den Charakter und die Wirkungsweise des Subsidiarittsprinzips im bisherigen europischen Gemeinschaftsrecht genauer untersuchen und dann den Blick auf die Zukunft der Europischen Union richten. Was ist unter dem Subsidiarittsprinzip berhaupt genau zu verstehen? Inwieweit ist es tatschlich geeignet auch rechtspraktische Wirkungen zu zeitigen und so die Hoffnungen zu erfllen, die in dieses Prinzip gesetzt werden? Ist es mehr als ein politischer Kampfbegriff oder gleicht der Versuch, es auf europischer Ebene juri