Rechtsfragen Der Zuverl ssigkeits berpr fung Von Privatpiloten

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: cum laude, Humboldt-Universitt zu Berlin (Fachbereich Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Vorschrift des 7 I Nr. 4 LuftSiG. 7 I Nr. 4 LuftSiG, in-Kraft-getreten am 15. Januar 2005 durch das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben" - LuftSiNeuregG - (BGBl. I 2005, 78) vom 11. Januar 2005, statuiert fr den Bereich der Allgemeinen Luftfahrt eine periodische Zuverlssigkeitsberprfung der Fhrer bestimmter Arten von motorgetriebenen Luftfahrzeugen und zwar erstmals auch von solchen Piloten, die ihre Flieger nur zu privaten Zwecken nutzen, sowie der entsprechenden Flugschler (vgl. 4 I 1 i.V.m. 1 II Nr. 1-3 und 5 LuftVG). Deren Zuverlssigkeit hat die Luftsicherheitsbehrde zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs und zum Schutz vor Angriffen aus dem Luftverkehr heraus zu berprfen. Auf der einfach-rechtlichen Ebene steht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage im Mittelpunkt der Errterung, ob auch solche Privatpiloten, die ihre Erlaubnis noch vor Inkrafttreten des LuftSiG erworben bzw. verlngert erhalten haben (sog. Alt-Lizenzinhaber"), whrend der Laufzeit ihrer bestehenden und noch gltigen Luftfahrerscheine der erstmaligen Zuverlssigkeitsberprfung i.S.v. 7 LuftSiG unterliegen. Insoweit wird speziell zu prfen sein, inwiefern bereits allein die mangelnde Durchfhrung der Kontrolle einen Erlaubniswiderruf bzw. eine Ruhensanordnung und darber hinausgehend die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (gem. 80 II 1 Nr. 4 Alt. 1 VwGO) betreffs der Entziehungsverfgung zu rechtfertigen vermag. Anschlieend ist den Einwnden nachzugehen, die hinsichtlich des verfassungsgemen Zustandekommens - in formeller Hinsicht, bezglich des LuftSiG insgesamt und damit auch bezglich - der hier mageb