Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten? : Eine Fallstudie uber Verhandlungsstrukturen im foederalen Gesetzgebungsprozess anhand des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Friedrich-Schiller-Universitt Jena (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Gesetzgebung im Fderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war das erste groe Vorhaben der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Doch trotz gleichgerichteter Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat war die Annahme des Gesetzes lange nicht sicher. So strubten sich Sachsen und vor allem Schleswig-Holstein in konfliktreichen Verhandlungen bis zuletzt gegen das Gesetz. Aber warum widersetzten sich gerade diese schwarz-gelb regierten Bundeslnder dem Gesetzentwurf? Innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung versucht man zunehmend Antworten auf solche Fragen zu geben. Zwar existieren schon einige Studien, die sich mit einzelnen Verhandlungen bei Gesetzgebungsverfahren im fderalen System der Bundesrepublik beschftigt haben, jedoch gibt es aufgrund des Zeitpunktes der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bis jetzt keine zu gerade diesem Gesetz. Weiterhin ergibt sich die Relevanz zu einer Analyse des Wachstumsbeschleunigungsgesetz daraus, dass die meisten der bis jetzt erfolgten Untersuchungen sich fast ausschlielich auf Gesetzgebungsverfahren bei ,,divergierenden Mehrheiten" konzentriert haben. Ein grundlegender Vorsto, auch Verhandlungen bei gleichgerichteten Mehrheiten strker in den Fokus der Forschung zu rcken, wurde in der Studie ,,Fderale Verhandlungen" von Leunig unternommen. Diese Arbeit mchte den dort begonnenen Weg nun fortsetzen. Folglich ist das Ziel dieser Arbeit zu analysieren, ob die gleichgerichteten Mehrheiten die Verhandlungsstrukturen beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz beeinflusst haben, um somit die Diskussion ber Gesetzgebung im fderalen System der Bundesrepublik Deutschland durch eine empirische Studie erweitern zu knnen. Desweiteren mchte die Arbeit sich mit der Frage auseinandersetzen, ob