Die nachtragliche Sicherungsverwahrung von zur Entlassung anstehenden Straftatern ( 66b StGB) und Art. 5 Abs. 1 EMRK

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 2,0, Universitt Passau, Veranstaltung: Seminar zum Europischen und Internationalen Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Zentrales Thema der Arbeit ist die Untersuchung der Vereinbarkeit der nachtrglichen Sicherungsverwahrung( 66b StGB) mit Art. 5 I EMRK, der einen abschlieenden Katalog von Eingriffstatbestnden enthlt, auf die sich eine Freiheitsentziehung sttzen lsst. Dafr werden die normativen Voraussetzungen des 66b StGB berblicksartig dargestellt, um ein grundlegendes Verstndnis fr diese Norm zu schaffen. Im Anschluss wird das Verhltnis der EMRK zum nationalen Recht beleuchtet, um - nach einer berprfung der Vereinbarkeit der nachtrglichen Sicherungsverwahrung mit Art. 5 I EMRK - die Konsequenzen eines Verstoes gegen die EMRK ziehen zu knnen. Zuletzt werden die erarbeiteten Ergebnisse mit dem Urteil des EGMR im Fall M. verglichen. Das Urteil betrifft zwar die nachtrgliche Sicherungsverwahrung nur mittelbar, indem eine Verletzung (u.a.) des Art. 5 I EMRK aufgrund der nachtrglichen Verlngerung der Sicherungsverwahrung geltend gemacht wird, jedoch lassen sich gewisse Argumentationsmuster des EGMR auch fr die nachtrgliche Sicherungsverwahrung heranziehen, die zu bertragen Ziel der Arbeit im Schlussteil ist. Zu zeigen wird also sein, inwieweit die Stellungnahme des EGMR fr eine Vereinbarkeit des 66b StGB mit Art. 5 I EMRK eine Rolle spielt.