Der Bundesrat ALS M glicher Vetospieler

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Technische Universitt Darmstadt (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einfhrung in das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Reformen braucht das Land - das ist wohl einer der beliebtesten Stze der neuzeitlichen ffentlichen Politikdiskussionen und somit natrlich auch des Journalismus. Immer sobald etwas im Argen zu liegen scheint, oder der Wahlkampf begonnen hat, wird von allen Seiten frmlich danach gebrllt. So verfasste zum Beispiel im Jahre 2003 Wolfgang Bhmer, der damalige und 2006 wiedergewhlte Ministerprsident von Sachsen-Anhalt, seine Regierungserklrung unter dieser prgnanten berschrift . Es gibt viele Arten von Reformen, von denen in den letzten Jahren oft zu hren war; Gesundheitsreform, Hochschulreform, Rentenreform, Arbeitsreform und nicht zu vergessen die Steuerreform - nur um ein paar Beispiele zu nennen. Doch was genau ist eigentlich eine Reform? Der Duden erklrt eine Reform als planmige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)" (Duden 2007: 1369). Umgeformt in ein Staatensystem heit das also kurz gefasst: Eine Reform braucht ein groes oder sogar mehrere Gesetze, denn nur mit Gesetzen lsst sich in einer funktionierenden Demokratie durch den Staatsapparat grundstzlich etwas verndern. Diese Arbeit wird sich hauptschlich mit der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und seiner Beeinflussung durch das Parteiensystem befassen. Der Bundesrat stellt in der Bundesrepublik Deutschland eines der fnf stndigen Verfassungsorgane dar. Genau wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesprsident als Verfassungsorgane aktiv an der Gesetzgebung des Landes mageblich beteiligt sind, ist auch der Bundesrat eng in das komplizierte Geflecht des Gesetzgebungsverfahrens verflochten. Doch wie entscheid