Kostenersatz F r Vermeidungs- Und Sanierungsma nahmen Einschlie lich Deckungsvorsorge

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: Sehr gut, Karl-Franzens-Universitt Graz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Umwelthaftungsrichtlinie beabsichtigt einen einheitlichen Ordnungsrahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschden an Biodiversitt, Gewssern und Boden zu vertretbaren Kosten fr die Allgemeinheit und wurde in sterreich durch das Bundesumwelthaftungsgesetz in die Rechtsordnung transformiert. Die UH-RL greift auf das Haftungsregime des ffentlichen Rechts zurck und trgt dem Verursacherprinzip Rechnung: derjenige, welcher einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen herbeifhrt, wird finanziell in die Verantwortung genommen. Potentielle und tatschliche Schdiger haften gegenber der Allgemeinheit bereits fr die Schaffung einer Gefahrenlage, welche den Eintritt eines Umweltschadens hinreichend wahrscheinlich erscheinen lsst, wenn diese auf eine bestimmte Ttigkeit iSd Anhang III der UH-RL (bzw Anhang 1 Z 1 bis 11 des B-UHG) zurckzufhren ist. Solche Ttigkeiten sind - grob umschrieben - der Betrieb von Anlagen nach dem Anlagenrecht, die (Indirekt-)Einleitung iSd WRG 1959 iVm den Abwasseremissionsverordnungen oder die Nutzung des Wassers fr Herstellungsverfahren oder als Transportweg zu verstehen. Nicht umfasst sind jene Ttigkeiten, welche nicht im Zusammenhang mit oder aus dem Anlass einer Ttigkeit iSd Anhang 1 Z 1 bis 11 des B-UHG stehen. Diese Arbeit befasst sich mit den Instrumenten, die geeignet wren, als Deckungsvorsorge nach der Umwelthaftungsrichtlinie zu dienen. Auerdem werden die Kosten, welche bei Vermeidungs- und Sanierungsttigkeiten anfallen, dargestellt und die Kostentragung beleuchtet (sterr. Rechtslage).