Zur Frage der Zustimmungsbedurftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen AEnderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung : Laufzeitverlangerungen im Atomrecht durch die Erhoehung der Res

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universitt Bielefeld (Fakultt fr Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwrtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage geprgt, ob eine Erhhung der de lege lata festgelegten Hchstgrenze der zu produzierenden Elektrizittsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlngerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches nderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage errtert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches nderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprnglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage wird am Beispiel der beabsichtigten nderung des Atomgesetzes behandelt.