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Der Rechtsschutz Des Unterlegenen Bieters Im Vergabeverfahren Unterhalb Der Schwellenwerte
Bok av Lars Siegert
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Hochschule Osnabrck, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz des unterlegenen Bieters beim Vergabeverfahren unterhalb der europischen Schwellenwerte. Es wird untersucht, welche subjektiven Rechte ein Bieter bei Versten gegen Verdingungsordnungen, Grundrechte und Grundfreiheiten haben kann. Zur Klrung der Frage, welche aus den subjektiven Rechten abgeleiteten Ansprche vor Gerichten geltend gemacht werden knnen wird im Vorfeld die grundstzliche Wirksamkeit des rechtswidrigen Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem obsiegenden Bieter errtert.
Darauf basierend wird untersucht, welche primren und sekundren Rechtsschutzansprche sich fr den unterlegenen Bieter ergeben knnen. Die Primrrechtsansprche sind gerichtet auf eine Verhaltensnderung der Vergabestelle, um die Zuschlagserteilung zu verhindern oder den Vertragsschluss mit dem unterlegenen Bieter durchzusetzen. Dazu wird errtert, welche Unterlassungs- und andere Ansprche aus dem ffentlichen -, Privat- und Spezialrecht in Leistungsklagen und Feststellungsklagen verfolgt werden knnen. Fr den Fall, dass Primrrechtsansprche ausgeschlossen sind, werden Sekundrrechtsansprche bereitgestellt. In diesem Zusammenhang werden Schadensersatzansprche aus ffentlichen -, Privat- und Spezialrecht dargestellt. Weiterhin wird Art und Umfang des Schadensersatzes errtert.
Anschlieend wird geklrt auf welchem Rechtsweg der unterlegene Bieter seine Ansprche geltend machen kann. Zum Abschluss erfolgt eine Einschtzung, welche Konsequenzen sich fr den Rechtssschutz des unterlegenen Bieter im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in der praktischen Anwendung der zuvor dargestellten Ergebnisse ergeben.