Gefahrdungshaftung fur den hauseigenen Internetanschluss : Tendenzen in der Rechtsprechung

Bok av Martin Bernhard Bauer
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Universitt Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Eltern Haften fr ihre Kinder? Auf vielen Baustellen und anderen gefhrlichen Orten entfaltet dieser Hinweis rechtlich kaum eine Wirkung, da Eltern grundstzlich nur im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht haften und es darber hinaus einen Bereich gibt, in dem der Minderjhrige ohne Aufsicht handelt und mglicherweise gegen Rechtsnormen verstt, ohne dass dies den Eltern angelastet werden kann. Zwar bedeutet Aufsicht, den Aufsichtsbedrftigen zu beobachten und zu berwachen, zu belehren und aufzuklren, falls erforderlich bezglich seines Verhaltens zu leiten und zu beeinflussen , die Aufsichtspflicht der Eltern hat sich aber auch nach den konkreten Umstnden des Einzelfalles und dem zu richten, was verstndigen Eltern in der konkreten Situation zuzumuten ist . Eine berwachung auf Schritt und Tritt sowie eine stndige Kontrolle des Aufenthaltsortes durch die Eltern in bestimmten Zeitabschnitten wie bei einem Kleinkind verbietet sich dagegen . Inwiefern man nun das oben genannte Grunddogma elterlicher Aufsichtspflichten auf diesen neuen Gefahrenherd (ein mit dem Internet verbundener Computer steht - haftungsrechtlich - einem gefhrlichen Gegenstand" gleich ) bertragen kann, d.h. ob und in welchen Umfang Aufsichts- und berwachungspflichten fr den hauseigenen Internetanschluss bestehen, wird in der Rechtsprechung recht unterschiedlich beurteilt. Es sind allerdings eindeutige Tendenzen festzustellen, welche eine Erweiterung dieser Pflichten und damit auch der Haftung von Internetanschlussinhabern nach sich ziehen. Diese sind - anlsslich der krzlich getroffenen Entscheidung des OLG Kln, in der die Inhaberin eines Internetanschlusses fr unerlaubte Musikdownloads ihres Ehemanns und ihrer Kinder haftbar gemacht wurde - einer genaueren Beobachtung zu unterstellen. In II) soll dieser Aufsatz einen berblick da