Die Umsetzung der RL-UGP in das UWG : Die besonders schutzbedurftigen Verbraucher nach Art. 5 Abs. 3 RL-UGP

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15 Punkte (gut), Bayerische Julius-Maximilians-Universitt Wrzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den Entwurf zur nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen. Mit diesem wird die Richtlinie ber unlautere Geschftspraktiken (RL-UGP) vom 11.5.2005 (2005/29/EG) ins deutsche Lauterkeitsrecht umgesetzt. Zweck dieser Richtlinie ist nach Art. 1 RL-ULG durch Vollharmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeintrchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen. Dieses, in Art. 169 AEUV vorgeschriebene Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus wird in der Richtlinie an mehreren Stellen besonders hervorgehoben und soll durch Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ber unlautere Geschftspraktiken im Geschftsverkehr hinsichtlich Unternehmern und Verbrauchern erreicht werden. Einen Schwerpunkt legt die Richtlinie daher auf den Schutz von Verbrauchergruppen, die aufgrund von geistigen und krperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtglubigkeit im Hinblick auf die Geschftspraktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schtzenswert sind. Wenn durch die Geschftspraktik voraussichtlich in einer fr den Gewerbetreibenden vernnftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das Verhalten nur einer solchen identifizierbaren Gruppe wesentlich beeinflusst wird, wird sie nach Art. 5 Abs. 3 RL-UGP aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt. Die vorliegende Abhandlung soll ausgehend vom herrschenden europischen Verbraucherleitbild und der Funktion des Verbrauchers im Wettbewerb die einzelnen Fallgruppen der schutzbedrftigen Verbraucher interpretieren. In diesem Zusamm