Rechtsextreme Parteien in Deutschland : Das Für und Wider des NPD-Parteiverbots

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Evangelische Hochschule Berlin, Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Erst vor ein paar Tagen stand die NPD wieder in den Schlagzeilen. So bedrohte die NPD den farbigen CDU-Politiker Zeca Schall. Die rechtsextreme NPD nennt ihn in einer Erklrung vom 11. August 2009 einen "CDU-Quotenneger" und kndigte an, mit Schall die Konversation zu suchen. "Wir wollen ihn direkt dazu animieren, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen", hie es in der Erklrung. Am Mittwoch, dem 12. August 2009 versuchten mehrere Rechtsextreme und der Parteivorsitzende Udo Voigt den Politiker an seinem Wohnort aufzusuchen. Nun steht der CDU-Politiker unter Polizeischutz und strafrechtliche Schritte werden eingeleitet. Hier wird wieder einmal die verfassungswidrige Einstellung der NPD deutlich und der Ruf nach einem erneuten Verbotsverfahren wird laut. Diese Hausarbeit mchte die Frage klren, ob ein Parteiverbot der NPD sinnvoll ist oder ob die Partei weiterhin existieren soll. Daneben beantwortet sie die Frage wie ein Parteiverbot mglich ist. Die angewandte Methode ist die wissenschaftliche Literaturrecherche. Dabei beschftigt sie sich zunchst mit der Entstehung und Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Schlielich werden die Kernpunkte des NPD-Parteiprogramms kurz dargestellt. Kurz, da eine lngere Darstellung den Rahmen dieser Arbeit sprengen wrde. Daher werden beispielsweise Ansichten zur Bundeswehr nicht erwhnt, obwohl diese Bestandteil des Parteiprogramms sind. Schlielich wird die Strategie, mit derer die NPD ihre Ziele erreichen mchte, erlutert. Das zweite groe Kapitel beschftigt sich mit dem Parteiverbot der NPD. Dabei wird zunchst allgemein auf die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots eingegangen und die beiden Parteiverbote, die es bisher in der Bundesrepubl