'vorratsdatenspeicherung. Die Antiterrorgesetzgebung Seit 2001 Und Die Folgen F r Die Privatsph re Des B rgers

Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 15, , Veranstaltung: Sozialkunde / Recht, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Ziel dieser Arbeit ist es, einen berblick ber die Antiterrorgesetzgebung in Deutschland seit 2001 zu geben. Dabei soll schwerpunktmig die so genannte Vorratsdatenspeicherung nher beleuchtet werden. Es werden ihre Entstehung, ihr Inhalt sowie die mit ihr verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme dargestellt. Darber hinaus wird untersucht, welche Auswirkungen die neuen Antiterrorgesetze auf die Privatsphre des Einzelnen haben. , Abstract: Am 17.11.2010 warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizire vor geplanten Terroranschlgen durch Al-Qaida Ende November in Deutschland.1 Insbesondere deutsche Grostdte seien mgliche Anschlagsziele. Nur einen Tag spter wurde tatschlich bei einem Air Berlin-Flug von Windhuk nach Mnchen ein Gepck-stck entdeckt, bei dem vermutet wurde, dass es eine Bombe enthielt. Dies verursachte in der Bevlkerung groe Unsicherheit und Angst. Infolge dieser Ereignisse und der gesteigerten Gefhrdungslage forderten Politiker, die (Wieder)Einfhrung der Vorratsdatenspeicherung.2 Die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Mrz dieses Jahres vom Bundesverfassungs-gericht fr verfassungswidrig erklrt. Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung sowie einige andere Manahmen gehen mageblich auf die terroristischen Anschlge vom 11.09.2001 in den USA sowie Anschlge in Europa (z. B. in Madrid und London) zurck und sind Bestandteil einer so genannten Antiterrorgesetzgebung. Antiterrorgesetze sind nicht neu - bereits vor dem 11.09.2001 gab es Regelungen, die unter diesen Namen passen. Ohne Zweifel sind die gesetzgeberischen Aktivitten in diesem Bereich seitdem jedoch erheblich angestiegen und die erlassenen Gesetze sind wesentlich schrfer geworden. Ziel dieser Arbeit ist es, einen berblick ber die Antiterrorgesetzgebung in Deutschland se