Discrimination in the Name of Neutrality? Zum Staatlichen Umgang Mit Der Religionsfreiheit

Magisterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,7, Bayerische Julius-Maximilians-Universitt Wrzburg (Institut fr Politikwissenschaft und Sozialforschung), Sprache: Deutsch, Abstract: Im Februar 2009 verffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht ber Deutschland und dessen Umgang mit Religionsfreiheit. Der Bericht mit dem Titel Discrimination in the Name of Neutrality. Headscarf Bans for Teachers and Civil Servants in Germany errtert die kurz nach der Jahrtausendwende erlassenen Gesetze einiger Bundeslnder zum Verbot des Tragens religiser Symbole durch Lehrkrfte und deren Auswirkungen. Der Titel beschreibt hierbei treffend, wenn auch bereits wertend, die Gratwanderung politischen Handelns im Umgang mit Religionsfreiheit, nmlich einerseits staatliche Neutralitt zu wahren ohne andererseits die Religionsfreiheit einzuschrnken. Die vorliegende Arbeit hat sich zum besseren Verstndnis der Sachlage folgender Fragestellung gestell: Wie gehen Deutschland, Frankreich und die Schweiz aus Sicht der vergleichenden Politikwissenschaft mit Religionsfreiheit im Hinblick auf die religisen Symbole muslimisches Kopftuch und Minarett um? Die These von HRW, dass im staatlichen Umgang mit Religionsfreiheit im Namen der Neutralitt diskriminiert werde, bildet dafr den Ausgangspunkt, soll hier allerdings nicht auf ihre Plausibilitt geprft werden. Vielmehr bildet diese These den Rahmen fr die vorliegende empirische Untersuchung der Sachlage, welche dann als wissenschaftliche Voraussetzung einer angemessenen Analyse der These im Anschluss an diese Arbeit gelten knnte. Unter der Begrifflichkeit des staatlichen Umgangs soll in dieser Arbeit verstanden werden, welche relevanten Gesetze erlassen, wie diese Gesetzeslage von den Gerichten interpretiert und wie sie von der Verwaltung umgesetzt wurden. Im Sinne der Systemanalyse soll auch der ffentlichen Debatte in ihrer Funktion