Die Entscheidung des EuGH zum Gerichtsstand des Erfullungsorts nach der EuGVVO : Unter besonderer Berucksichtigung der Streitfragen zum Erfullungsortsgerichtsstand im Luftverkehr

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Hochschule fr Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Internationale Rechtsdurchsetzung, Sprache: Deutsch, Abstract: In den Medien wimmelt es in letzter Zeit von Nachrichten ber Beeintrchtigungen im Luftverkehr. Die Palette der Strfaktoren reicht von Streiks im Luftverkehr von Piloten und Fluglotsen, ber die Sperrung des Luftverkehrs aufgrund gefhrlicher, aber unsichtbarer, Aschewolken, bis hin zur Finanzkrise und brgerkriegshnlichen Zustnden in Griechenland, die eine Reise erschweren oder gar unzumutbar machen. Lngst vergessen scheinen dabei schon terroristische Aktivitten oder Bombendrohungen genauso wie die Praxis der Billigflieger, Flge zu annullieren, wenn nicht gengend Passagiere gebucht haben, oder die Befrderung bei berbuchung zu verweigern. Hat der Verbraucher eine Flugreise gebucht, die sich aufgrund der oben genannten Faktoren z. B. versptet hat oder komplett annulliert wurde, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Anspruch entstanden ist und wenn ja welcher. Wichtig fr die Durchsetzung des Anspruchs ist, an welchem Ort dieser gegen die Fluggesellschaft durchgesetzt werden kann. Die mglichen Ansprche gegen die Fluggesellschaften finden sich zumeist in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 , die jedoch keinerlei gerichtliche Zustndigkeiten regelt. Demnach ist auf die allgemeinen Regelungen der EuGVVO zurckzugreifen. In diesem Aufsatz wird untersucht, welche Zustndigkeiten fr den Passagier berhaupt in Frage kommen und eine genauere Betrachtung des Gerichtsstands des Erfllungsorts durchgefhrt. Bei Flugreisen ist dies gem. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Ort eines Mitgliedsstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wurde oder htte erbracht werden mssen. Fr den Passagier stellt sich nun die Frage, welcher Ort das genau sein soll? Zur Auswahl steht eine Reihe potenzieller Orte. Es knnte de