Europ isierung Der Deutschen Asylpolitik Unter Gesichtspunkten Der Neuen Staatsr son Am Beispiel Des Art. 16a Gg

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europische Union, Note: 2,0, Ludwig-Maximilians-Universitt Mnchen (Geschwister-Scholl-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit setzt sich mit der Europisierung der seit 1993 im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 2 verankerten, Drittstaatenregelung" auseinander. In Hinblick auf Klaus Dieter Wolfs Theorie der Neuen Staatsrson" wird hierbei der Frage nachgegangen, inwiefern die Bundesregierung unter Gerhard Schrder die zwischenstaatliche Ebene der Europischen Union genutzt hat, um sich bei der Asylpolitik, insbesondere hinsichtlich der Drittstaatenregelung", Autonomie gegenber der deutschen Zivilgesellschaft sowie dem Bundestag zu verschaffen und ihre eigenen Prferenzen gegenber diesen zu sichern. Da es sich bei der Drittstaatenregelung" um ein besonders umstrittenes und hufig kritisiertes Gesetz handelt, ist zu erwarten, dass der damalige Innenminister Otto Schily sich bemht hat, eine Bindung auf europischer Ebene zu erzielen um den binnenstaatlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Abkrzungsverzeichnis 2 1 Einleitung: Europisierung der Asyl- und Migrationspolitik 3 2 Hauptteil: 4 2.1 Theoretische Einordnung: Die neue Staatsrson 5 2.2 Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik 6 2.2.1 Drittstaatenregelung" nach Art. 16a Abs. 2 GG 6 2.2.2 Konfliktlinien bezglich der Drittstaatenregelung" 7 2.2.2.1 im Bundestag 7 2.2.2.2 in der Gesellschaft 8 2.3 Europisierung der Drittstaatenregelung" 9 2.3.1 Deutsche Position in den Verhandlungen 10 2.3.2 Ergebnis: Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 11 2.4 Binnenstaatliche Folgen: Entkrftung des Bundestages und verfassungsrechtliche Folgen 12 3 Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsrson 13 4 Literaturverzeichnis 16