Rechtliche Aspekte Einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Friedenstruppen der Vereinten Nationen : Materialien des Kolloquiums vom 17./18. 8. 1989

Bok av Jochen A. Frowein
Ziel dieses Bandes ist es, der Frage nachzugehen, ob das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland es erlaubt, sich mit Soldaten der Bundeswehr oder auch Beamten des Bundesgrenzschutzes an Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Der Einsatz von Friedenstruppen hat sich in der Vergangenheit zum wichtigsten Instrument der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung entwickelt. Ausgangspunkt sind zwei Abhandlungen uber den volkerrechtlichen Rechtsstatus der Friedenstruppen sowie uber die verfassungsrechtlichen Regeln fur den Einsatz der deutschen Streitkrafte. Im Anschluss wird die intensive Diskussion wiedergegeben, die auf einem Kolloquium uber diese Fragen zwischen Vertretern der Wissenschaft und Vertretern der zustandigen Bundesministerien (Auswartiges Amt, Justiz-, Innen-, Verteidigungsministerium) gefuhrt wurde. Dies ist das erste Mal, dass die Frage einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Friedenstruppen der Vereinten Nationen in so umfassender Weise unter Beteiligung der Praxis untersucht wurde. Der Einsatz von Bundesgrenzschutzbeamten zur Uberwachung der Wahlen in Namibia unterstreicht die Aktualitat dieser Untersuchung. Sie wird auch nach einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht an Aktualitat verlieren.