Beweislastverteilung und Prognoseentscheidungen bei der Inanspruchnahme von Grund- und Menschenrechten : The Burden of Proof in Proceedings Involving Basic Constitutional Rights and Human Rights

Auch im |ffentlichen Recht mu~ der Richter unter Umst{nden entscheiden, ohnevom Vorliegen oder Nichtvorliegen entscheidungserheblicher Sachverhaltselemente }berzeugt zu sein. Gleichwohl ist die objektive Beweislast im Sinne der Verteilung des Risikos der Ungewi~heit im |ffentlichen Recht bislang vergleichsweise wenig erforscht worden. Das h{ngt damit zusammen, da~ es im |ffentlichen Recht keine Beweisf}hrungslast oder subjektive Beweislast, sondern nur die objektive Beweislast gibt. Wesentlich ist aber auch die besondere Bedeutung von Prognosen und von sogenannten legislativen oder allgemeinen Tatsachen im|ffentlichen Recht. Das Buch weist nach, da~ Prognoselast - wer tr{gt das Risiko von Ungewi~heiten im Rahmen von Prognosen - und objektive Beweislast gleich gelagerte Ph{nomene sind. Au~erdem wird der Zusammenhang zwischen Fragen der Kontrolldichte und der Beweislastverteilungim |ffentlichen Recht aufgezeigt. Als Voraussetzung einer effektiven Grundrechtsdurchsetzung wird auch das Beweisma~ i.S.d. Anforderungen, die anden Grad der richterlichen ]berzeugung zu stellen sind, herausgearbeitet. Im Ergebnis wendet sich die Verfasserin gegen s{mtliche bisher vertretenen Theorien zur Beweislastverteilung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Jedenfalls im Grundrechtsbereich kann nur die Auslegung des einzelnen Grundrechts im Verfassungsgef}ge die Frage beantworten, ob der Einzelne oder der Staat jeweils das Risiko verbleibender Ungewi~heit tr{gt. Beispiele zu den einzelnen Grundrechten und rechtsvergleichende Ausf}hrungen zum US-amerikanischen Recht erh{rten die Thesen.