Erfindung Und Nachahmung : Beitrage Zu Deren Tatbestandsanalyse ALS Grundlage Des Rechtsschutzes

2 Wenn das Gesetz eine ratio scripta sein will, 80 mua man die Tat- bestande analysieren, die rechtlich geordnet werden sollen, um ihre ratio zu erkennen. Aus den Vordersatzen "Naturgesetze der Erfindungen", "Eigenart der mit Erfindungen befaBtenMenschen" und "Gesellschaftliche Zweck- setzung" sind die Mittel, namlich die patentgesetzlichen Bestimmungen abzuleiten, die zur Verwirkliohung des Gesetzeswillens dienen. Der Hauptzweck ist ein Maximum V'on guten Erfindungen. Als einziges wirksames Mittel hierzu muB der Gesetzgeber den Schutz gegen Naeh- ahmung wahrend bestimmter Frist wollen. Der Kreis der Naehahmungen und Verbesserungserfindungen geht von der sklavisehen bis zu der ala solehe kaum erkennbaren Naehahmung, welehe nur einMinimum der Ersterfindung verwendet, und geht we iter jenseits des Minimums bis zu der Grenze, wo nur eine Anregung, aber kein kleinstes Stiick aus der Ersterfindung selbst von dem Nachahmer entnommen worden ist. Auf diesen Tatbestand hat der Gesetzgeber wiederum keinen EinfluB. Der Ge- setzgeber kann aber wieder RegeIn dariiber wahlen und festsetzen, wie weit auBer der sklavischen Naohahmung noch die teilweise Nachahmung unerlaubt sein soll, er kann es ausdriicklich im Gesetz tun, oder er kann es der patenterteilenden Behorde oder dem patentauslegenden Richter iiberlassen, hier die Grenzen zu ziehen. Er kann jedem seiiIe Zustandig- keit genau bcgrenzen oder die Grenzziehung der Praxis iiberlassen. Er kann auch zur Anleitung hierbei WertmaBstabe festsetzen, ja kon- kurrierende, in Einzelfii. llen nieht immer gleichzeitig zu verwirklichende Werte, wie es materielle und formelle Werte regolmaBig sind.