Die Harmonisierung des einfachgesetzlichen Datenschutzes

Das Datenschutzrecht steht vor einer Neuordnung. Der europäische Gesetzgeber plant den Erlass einer Datenschutz-Grundverordnung, die die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ablösen soll. Dabei hat die Richtlinie in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Arbeit untersucht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH das Harmonisierungskonzept der Datenschutzrichtlinie. Darauf aufbauend werden wichtige Teile des deutschen Datenschutzrechts einer Überprüfung dahingehend unterzogen, inwieweit sie die Richtlinienvorgaben unionsrechtskonform in nationales Recht umsetzen. Dabei werden zahlreiche Umsetzungsverstöße festgestellt. Schließlich findet eine exemplarische Betrachtung der Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung statt, anhand derer die Auswirkungen auf das einfachgesetzliche deutsche Datenschutzniveau beurteilt werden.