Die Einwilligung des Patienten : Zur rechtsgeschäftlichen Natur der Einwilligung in medizinische Maßnahmen und zur Bedeutung des Patientenrechtegesetzes

Die Arbeit weist nach, dass es sich bei der Patienteneinwilligung entgegen der im letzten Jahrhundert ergebnisorientiert entwickelten Dogmatik der h. M. um ein Rechtsgeschäft handelt. Die mit dem Patientenrechtegesetz eingefügten §§ 630d, 630e BGB erweisen sich somit als eine bereichsspezifische Ausgestaltung der Privatautonomie. Ihr Erlass lag nicht im rechtspolitischen Belieben des Gesetzgebers, sondern war rechtlich zwingend, um die von §§ 104 ff. BGB abweichende Spruchpraxis der Gerichte beizubehalten.