Anfechtbarkeit Des Beschlusses Der Hauptversammlung Wegen Unterlassener Oder Fehlerhafter Entsprechungserklarung Im Sinne Von 161 Aktg

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Eberhard-Karls-Universitt Tbingen, Veranstaltung: Schwerpunktbereich Unternehmensorganisation und Finanzierung, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit der Einfhrung des 161 AktG durch das Transparenz- und Publizittsgesetzes im Jahr 2002 verlangt der Gesetzgeber von Vorstand und Aufsichtsrat brsennotierter Aktiengesellschaften (AG) die jhrliche Abgabe einer Erklrung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), eine sogenannte Entsprechenserklrung (EE). Darin soll die betreffende Aktiengesellschaft erklren, dass den Verhaltensempfehlungen der Kodex-Kommission zur Unternehmensleitung und Unternehmensberwachung entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewandt wurden oder werden.1 Zudem muss seit dem Inkrafttreten des BilMoG im Jahr 2009 nunmehr auch erklrt werden, warum den einzelnen Empfehlungen des DCGK nicht entsprochen wurde und wird.2 Die Erklrung ist den Aktionren in einer dauerhaften Form zugnglich zu machen3. Die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen bei Abgabe einer falschen Erklrung oder einer sonstigen Missachtung der in 161 AktG niedergelegten Pflichten, ist seitdem im Schrifttum Gegenstand einer relativ regen Diskussion.4 In jngerer Vergangenheit hatten sich die Gerichte in verschiedenen Konstellationen mit der Frage befasst, ob fehlerhafte oder unterlassene Entsprechenserklrungen zur Anfechtbarkeit von Entlastungs-Beschlssen der Hauptversammlung fhren knnen.5 Die Anfechtung von Beschlssen der Hauptversammlung ist ein Standardgebiet in der Geschichte des Aktienrechts, ber das die Gerichte bereits in vielen Urteilen entschieden haben. Allerdings hatten die Gerichte nur in relativ wenigen Fllen Fragen zum Umgang mit dem Kodex und der Entsprechenserklrung zu entscheiden, die im Zusammenhang mit der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlssen stehen. Daher spielte bis