Verfassungsm igkeit Des Gentechnikgesetzes (Gentg)

Bok av Katharina Kibjakova
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,5, Eberhard-Karls-Universitt Tbingen, Veranstaltung: Entscheidungen des BVerfG, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt reichte am 27. April 2007 einen Normkontrollantrag ein, wobei es vornehmlich um den Einsatz von Gentechnik bei Kulturpflanzen ging. Die Antragstellerin hielt 3 Nr. 3 und 6, 16a I, III bis V, 16b I bis IV fr materiell verfassungswidrig. Insbesondere sollen die Regelungen in die Grundrechte aus Art. 14 I, Art. 12 I, Art. 5 III, Art.2 I iVm. Art.1 I und Art. 3 I GG verfassungswidrig eingreifen. Das BVerfG prfte die Normen und verkndete am 24.Novemver 2010, dass die angegriffenen Normen formell sowie materiell verfassungsgem seien. In dieser Ausarbeitung soll nun unter Bercksichtigung dieser BVerfGE die materielle Verfassungsmigkeit des GenTG geprft werden, dabei soll es weniger um eine Nachzeichnung des Urteils gehen, als eine kritische Auseinandersetzung mit den angegriffenen Normen. Zunchst wird auf die Gentechnik und das GenTG im Allgemeinen eingegangen. Daraufhin werden die betreffenden Grundrechte in ihren relevanten Aspekten dargestellt. Erst im dritten Schritt werden die Normen des GenTG einer materiellen Prfung unterzogen.