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Steuerwettbewerb als Ursache einer Erosion der nationalstaatlichen Finanzbasis? : Die Wirkungen des Steuerwettbewerbs auf die fiskalische Performance europaischer Wohlfahrtsstaaten
Bok av Martin Drognitz
Diplomarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich VWL - Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik, Note: 1,3, Universitt zu Kln, Veranstaltung: VWL sozialwissenschaftlicher Richtung (Politik), Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 1987 ratifizierten Einheitlichen Europischen Akte wurde der Gemeinsame Markt durch die Legaldefinition des Binnenmarkts abgelst, welcher den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital sicherstellen soll (Art.13/14 EGV).
Die aus der Globalisierung allgemein sowie aus dem juristischen Konstrukt des Binnenmarkts resultierende Faktormobilitt kann die Leistungs- und Handlungsfhigkeit des Wohlfahrtsstaates - die sogenannte Performance - beeinflussen, falls die mobilen Steuerbasen glaubhaft mit Abwanderung drohen knnen. Die steuerbasierten Einnahmen des Wohlfahrtsstaats unterliegen im Wettbewerb diversen Zwangslagen, welche zur Herausbildung zweier zentraler Hypothesen ber die Fortentwicklung wohlfahrtsstaatlicher Aufgabenerfllung fhrten:
Erstens wrde der Wohlfahrtsstaat durch den zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb, welcher zu einem race to the bottom fhre, durch erodierende Steuereinnahmen in seiner Handlungsfhigkeit bedroht. Zum Ausgleich dieser Einnahmeverluste wurde von vielen konomen ein Absinken der Steuerquoten sowie eine Verschiebung der Steuerlast auf weniger mobile Faktoren (Arbeit, Konsum) erwartet.
Zweitens wrde durch den Wettbewerb um die mobilen Produktionsfaktoren eine Ausrichtung der Fiskalpolitik an deren Prferenzen erfolgen, wodurch das Level an bereitgestellten ffentlichen Gtern und das Umverteilungsniveau sinke.
Ist der Wohlfahrtsstaat - der Globalisierungsthese folgend - aufgrund der durch Internationalisierung wegfallenden nationalstaatlichen Kontrolle ber seine wirtschaftlichen Grenzen und den dadurch entstehenden, unvermeidlichen Prozess gezwungen, die sozialstaatlichen Interventionen zu drosseln, und wird durch den Steuerwettbewerb zustzlich in Bedrngnis gebracht? Oder sin