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Der Verzicht Auf Die Wahlrechtsreform
Bok av Thorsten Dollmetsch
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg, Note: sehr gut (1,0), Johann Wolfgang Goethe-Universitt Frankfurt am Main (Historisches Seminar), Veranstaltung: Die Groe Koalition 1966 - 1969, Sprache: Deutsch, Abstract: Im ersten Augenblick knnte man meinen, dass das Wahlrecht eine eher trockene Materie ist, weil es lediglich eine Frage der Verfahrenstechnik darstellt, also wie gewhlt wird, wer whlt und wer gewhlt werden kann. Das Gegenteil ist nach meiner Meinung aber der Fall. Bei der Betrachtung der Diskussionen um Wahlrechte und Wahlrechtsreformen finden sich statt rein rationaler Argumente und staatsrechtlicher berlegungen vor allem auch emotionale Entscheidungen und machtpolitische berlegungen. Peter Graf Kielmansegg nennt hierfr auch einen einleuchtenden Grund: Wahlrechtsreformen sind ja das klassische Beispiel fr eine politische Konstellation, in der die Entscheidungsberechtigten zugleich auch die in sehr partikularen Eigenbelangen Hauptbetroffenen sind."1 Sich mit genau dieser Konstellation zu beschftigen, macht die trockene Materie aber schnell sehr interessant, und so verhlt es sich dann auch, wenn man die Wahlrechtsdiskussion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verfolgt. Dass in ihrer Geburtsstunde um das richtige Wahlrecht gerungen wurde, verwundert aufgrund der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts niemanden. Nachdem eine Entscheidung getroffen worden war, endeten die Beratungen um eine Reform des Wahlrechts jedoch keineswegs. Der Hhepunkt dieser Diskussion fllt in die Zeit der Groen Koalition und, obwohl zu keinem anderen Zeitpunkt die Mglichkeit einer Neuordnung des Wahlrechts greifbarer war, scheiterte die Wahlrechtreform. Die (...) heftig gefhrte Diskussion um das Wahlsystem steht [daher] in einem merklichen Kontrast zur Kontinuitt der Wahlrechtsregelungen."2
Das zentrale Anliegen dieser Arbeit ist zu klren, aus welchen Grnden die von der Groen