Die Politikformulierungsfahigkeit Der Ministerialverwaltung : Strukturdefizit Oder Folge Der Funktionslogik Des Parlamentarischen Regierungssystems?

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,3, Universitt Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultt), Veranstaltung: Politik und Verwaltung im Bundesstaat, Sprache: Deutsch, Abstract: Entgegen dieser klassischen Dichotomie von Politik und Verwaltung bestimmen heute Schlagworte wie politische Verwaltung" oder verwaltete Politik" die Diskussion. Whrend der Verwaltung traditionell der Nimbus des neutralen Staatsdieners anhaftet, zitiert man diesen Neutralittsanspruch heute nicht nur als ,Lebenslge des Obrigkeitsstaates'" und hebt insbesondere den politischen Charakter der Brokratie hervor.3 Dieser Wandel des ministeriellen Bewusstseins muss folglich nicht nur unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten kritisch hinterdacht werden, sondern impliziert auch, dass die ohnehin schwer zu trennenden Bereiche Politik und Verwaltung funktional ineinander greifen und die Verwaltung in Bereiche einzudringen vermag, die sich nach der klassischen Trennung die politische Fhrung vorbehalten hatte (z.B. Politikformulierung). Vor allem wird hier, angesichts der Befrworter und Gegner der ausschlielichen Verwaltungsfhrung durch die Politik, die Frage aufgeworfen, ob die funktionale Verschrnkung von Politik und Verwaltung ein Strukturdefizit oder eine akzeptable Folge des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik sei. Um diese Frage zu klren, wartet insbesondere die Politikformulierungsttigkeit in der Ministerialverwaltung als interessanter Untersuchungsgegenstand auf. Whrend klassische Vorstellungen dem Parlament den Primat der Programmaufstellung unterstellen, und dem Verwaltungsapparat ausschlielich die Programmausfhrung zuweisen, belegen empirische Daten, dass der unpolitische Vollzug von Programmen als prdominante Aufgabe der Verwaltung lngst der Fiktion anheim fllt. Am Beispiel der Politikformulierungsfhigkeit der Ministerialverwaltung lsst sich somit vor allem auch ve