Die deutsche Rustungsexportpolitik unter besonderer Berucksichtigung der exportrechtlichen Rahmenbedingungen

Masterarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,2, Universitt der Bundeswehr Mnchen, Neubiberg (Institut fr ffentliches Recht und Vlkerrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundesregierung verffentlichte am 15.12.2010 ihren jhrlich erscheinenden Bericht ber die Rstungsexportpolitik fr das Berichtsjahr 2009. Nach den Politischen Grundstzen fr den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rstungsgtern ist sie verpflichtet, diesen dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies hat zum Ziel, ein hinreichendes Ma an Transparenz im Hinblick auf die rstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zu gewhrleisten. Die darin nachgeiesenen rstungsexportpolitischen Entscheidungen werden im Anschluss an die Verffentlichung regelmig zum Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag: Eine eindeutige Position vertritt in diesen Debatten die Linkspartei, welche es grundstzlich falsch [findet], dass Deutschland berhaupt Geld damit verdient, Waffen in alle Welt zu exportieren", Rstungsexporte also ohne Einschrnkungen ablehnt. Die SPD hingegen argumentiert zurckhaltender, mglicherweise auch im Bewusstsein um ihre Beteiligung an der Mehrheit der 2009 erteilten Exportgenehmigungen, kann jedoch bei der derzeitigen Bundesregierung (...) Aufweichungstendenzen bei der konsequenten Durchsetzung einer restriktiven Rstungsexportpolitik" erkennen.Ein gemeinsames Merkmal aller dieser Debatten um rstungsexportpolitische Entscheidungen ist, dass der Bundesregierung von Seiten der Opposition in jedem Fall bescheinigt wird, mit ihrer Rstungsexportpolitik moralisch am Ende" zu sein. Bundesregierung und Regierungsparteien verweisen hingegen regelmig darauf, insbesondere mit Blick auf auen- und sicherheitspolitische Interessen, eine verantwortungsvolle Rstungsexportpolitik" zu betreiben. Gerade das hohe Ma an Abweichung zwischen diesen beiden Einschtzungen lsst die