Die Verlangerung der Steinkohlesubventionen bis 2018; eine Entscheidung im Gemeinschaftsinteresse?

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Universitt der Bundeswehr Mnchen, Neubiberg (Institut fr ffentliches Recht und Vlkerrecht), Veranstaltung: Forschungsseminar Aktuelle Fragen des Vlker- und Europarechts", Sprache: Deutsch, Abstract: Derzeit ist die EU-Kommission im Rahmen ihrer Beihilfe- und Energiepolitik bestrebt "to apply horizontal State aid rules in as many sectors as possible and with regard to energy policy favours a move towards renewable energy sources and an environmentally sustainable use of indigenous energy sources." Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen wird deutlich, weshalb die Kommission am 20.07.2010 einen Vorschlag fr eine Nachfolgeverordnung zur V0 (EG) Nr. 1407/2002 verffentlichte, welcher die zeitnahe Beendigung der Betriebsbeihilfen fr Steinkohlebergwerke sptestens mit dem Jahr 2014 vorsah. Die Reaktionen der von dem partiellen Subventionsstopp unmittelbar betroffenen Akteure waren von durchgehend hoher Intensitt geprgt , htte dieser doch fr die Ende 2010 verbliebenen fnf deutschen Steinkohlebergwerke zwingend die Zahlungsunfhigkeit mit Ende des Jahres 2014 zur Folge gehabt. Umweltschutzgruppen aber auch der Bund der Steuerzahler begrten hingegen das angestrebte Ausstiegsdatum. Da sich dieser Vorschlag der Kommission nicht durchsetzen konnte und stattdessen durch den Rat ein Beschluss gefasst wurde, welcher eine Verdoppelung der bergangsphase fr die Beendigung der Betriebsbeihilfen bis 2018 vorsieht, ist fr diese Arbeit von besonderem Interesse, ob es sich bei der Fortsetzung der umfassenden Subventionierung um eine Entscheidung im Gemeinschaftsinteresse bzw. zumindest mit Gemeinschaftsinteressen vereinbare Entscheidung handelt, oder mglicherweise diesen gegenlufige Interessen umfassende Bercksichtigung gefunden haben? Im Vordergrund der zur Beantwortung dieser Fragestellungen erfolgenden Analyse stehen die konomischen und so