Das Demokratiedefizit der EU vor und nach dem Vertrag von Lissabon

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europische Union, Note: 1,0, Zeppelin University Friedrichshafen (Public Management & Governance), Sprache: Deutsch, Abstract: Muss man nicht fragen: Ist die Kompetenz, die jemand gewinnt, ein Gewinn fr die Freiheit? Ist der Gedanke des Immer-Mehr in der Tendenz nicht freiheitsgefhrdend?" Diese Frage stellte Di Fabio, Verfassungsrichter, whrend der Verhandlung im BverfG zum Lissabon-Vertrag dem damaligen Innenminister Wolfgang Schuble und drckte damit die Sorgen vieler Europaskeptiker aus. Die Europische Union (EU) leide an einem Demokratiedefizit, sie verstrke die Tendenz zur Dominanz der Exekutive, das Spiel ber Bande" entmachte das Parlament und sie hebe die Gewaltenteilung, also einen Grundsatz des Grundgesetzes, auf, so die Vorwrfe der Kritiker. Bundesprsident a.D. Roman Herzog behauptete schlielich, man msse sich die Frage stellen, ob die Bundesrepublik Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie sei.Ungeachtet dieser Vorwrfe und einiger herber" Rckschlge 5 nimmt die Dynamik der Integration der EU weiter zu. Der Vertrag von Lissabon wurde Ende 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und trat somit am 1. Dezember 2009 in Kraft. Von den Regierungen wurde er als Meilenstein der Verstrkung der Demokratie und der Effizienz in der EU gefeiert, allerdings bleiben viele Vorbehalte und Kritikpunkte ungeklrt.