Sicherungsverwahrung - Das Urteil des BVerfG vom 4.5.2011

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13,0, Gottfried Wilhelm Leibniz Universitt Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: (....) Allerdings zeigt sich entgegen des in der ffentlichkeit immer noch vorherrschenden ,,Sicherheitswahns" in der Rechtsprechung eine andere Entwicklung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 4. Mai 2011 mit einem ,,Paukenschlag" alle Regelungen zur SV fr verfassungswidrig erklrt. Das BVerfG ergnzt somit eine Entscheidung des europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009, in der die Menschenrechte der in der SV Untergebrachten bereits betont wurden. Insbesondere mit der Entscheidung des BVerfG und den damit geschaffenen bergangsregelungen sowie deren Vereinbarkeit mit nationalem und internationalem Recht beschftigt sich diese Arbeit. Bevor das Urteil erlutert und auf die entsprechenden rechtlichen Vorgaben im Rahmen der sich aus dem Urteil ergebenden bergangs-regeln sowie auf den Vollzug der SV eingegangen wird, soll die Zweispurigkeit des deutschen Sanktionensystems errtert und die historische Entwicklung der SV einschlielich Gesetzgebung und Recht-sprechung des EGMR und des BVerfG dargestellt werden. Schlielich folgt eine kritische Wrdigung des Urteils und der sich daraus ergebenden bergangsregelungen, bevor eine Auseinandersetzung mit der grundstzlichen Problematik der SV erfolgt, soweit diese in einzelnen Punkten noch nicht im Rahmen der Wrdigung des Urteils gefhrt wurde. Dabei stellt sich letztendlich eine wichtige Frage: Sollte die Siche-rungsverwahrung abgeschafft werden?