Ist die Neuregelung der Telekommunikationsuberwachung verfassungsgemass?

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Technische Kommunikation, , Sprache: Deutsch, Abstract: Am 1.1.2008 trat mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmanahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" die Neuregelung der Telekommunikationsberwachung (TK) in Kraft. Die zwei wesentlichen nderungen,die diese mit sich brachte,betrafen zum einen die Vorratsdatenspeicherung, zumanderen berwachungsmanahmen in der Strafverfolgung. Beide waren von Anfang an umstritten. Whrend aufgrund der allgemeinen Betroffenheit in der ffentlichkeit vor allem die Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand traf, wurde insbesondere von Berufsgeheimnistrgern Kritik andenneugeregelten berwachungmanahmen laut. Beide Punkte wurden inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht hchstrichterlich berprft. Whrend die Vorratsdatenspeicherung zumindest in ihrer konkreten Ausgestaltung als nicht verfassungsgem gekippt wurde, entschied das Gericht, dass die Telekommunikationsberwachung in der Strafprozessordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die vorliegende Arbeit soll zunchst die Grnde, die zur Neuregelung der TK fhrten, sowie deren Ziele aufzeigen. Anschlieend wird die fr die Frage nach der verfassungsgemen Ausgestaltung der Neuregelung wesentliche juristische Kritik dargestellt. Zuletzt werden die berprfungen der Neuregelung durch das Bundesverfassungsgericht sowie die derzeitigen Rechtslage und offene Fragen insbesonder eim Hinblickauf evtl. erneute Neuregelungen der Vorratsdatenspeicherung bewertet.