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Der Verbrauchsguterkauf : Die Beweislastumkehr in 476 BGB: Seminar Privatrecht
Bok av Benjamin Riedel
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit konzentriert sich auf das Thema der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgterkauf nach 476 BGB. Diese Vorschrift ist ein Teilaspekt des Verbrauchsgterkaufrechts und wurde im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01. Januar 2002 in das BGB aufgenommen. Grundlage dieser Einfhrung eines besonderen Verbrauchgterkaufrechts bildet die Richtlinie 1999/44/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgterkaufs und der Garantien fr Verbrauchsgter. Gegenstand der Richtlinie ist in erster Linie die Lieferung mangelhafter Verbrauchsgter bei Kaufvertrgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Sie behandelt dabei vor allem die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Sachmangelrechts." In diesem Sinne sollte die Verbrauchsgterkaufrichtlinie den Schutz der Verbraucher bei grenzberschreitenden Kufen im Binnenmarkt verbessern. Die Anwendung der Richtlinie ist auf ein Vertragsverhltnis beschrnkt, indem ein Verbrauchsgut von einem professionell ttigen Verkufer an einem Verbraucher verkauft wird. Die zentrale Leistungspflicht des Verkufers besteht in der vertragsgemen Lieferung von Gtern an den Verbraucher. Die Verbrauchsgter sind vertragsgem, wenn sie den Beschreibungen, den vorgelegten Mustern oder Proben des Verkufers entsprechen, sich fr einen offengelegten Zweck des Verbrauchers oder fr die gewhnlichen Zwecke Gter gleicher Art eignen oder die vom Verbraucher erwarteten, blichen Qualitt- und Leistungsmerkmale aufweisen, die bei derartigen Gtern blich sind. Liegt eine Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts vor, stehen dem Verbraucher [...] Ansprche auf unentgeltliche Herstellung des vertragsgemen Zustands in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung, auf Minderung de