Funktion Und Arbeitsweise Des Bundesprasidenten

Bok av Badir Bayramov
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1.0, Universitt Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Dem Bundesprsidenten sind nach dem GG nur wenige unmittelbare staatliche Zustndigkeiten zugewiesen. Anordnungen und Verfgungen des Bundesprsidenten bedrfen der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zustndigen Bundesminister (Art. 58 S. 1 GG). Daraus wird deutlich, dass dem Bundesprsidenten eine aktive und gestaltende Mitwirkung an der Staatsgewalt versagt ist. In der Weimarer Republik noch war der damalige Reichsprsident mit weitaus umfassenderen Befugnissen ausgestattet, die ihn zum Hter der Verfassung" machten. Der Reichsprsident wurde vom Volk gewhlt und hatte die Befugnis zur Auflsung des Reichstags und zur Herbeifhrung eines Volksentscheids ber Gesetze, er verfgte ber das Notverordnungsrecht und hatte den Oberbefehl ber die Wehrmacht inne. Demgegenber ist die Handlungsfhigkeit des Bundesprsidenten nach dem GG erheblich geschwcht. Die politische Macht in der Bundesrepublik Deutschland liegt eindeutig in den Hnden von Parlament und Regierung [...]