Die Mitwirkungsrechte der deutschen Bundeslander an der Europapolitik des Bundes : Ein beständiger Kompetenzzuwachs zwischen der Einführung des Europaartikels 1992 und der Föderalismusreform 2006?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,5, Universitt Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Lnder sind seit jeher bemht, ihren Einfluss auf die Politik des Bundes zu erhalten. Diese Form des Machterhalts beziehungsweise der Machtstrkung gilt auch und in besonderer Weise fr Fragen der Beteiligung an der Europapolitik des Bundes. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen deshalb die Kompetenzen der Bundeslnder im Rahmen der Europapolitik der Bundesrepublik im Zeitraum zwischen den innerdeutschen Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht in den Jahren 1992/93 und den Verhandlungen zwischen Bund und Lndern zur Fderalismusreform I. In beiden Verhandlungsprozessen standen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Lnder an der Europapolitik der Bundesrepublik im Fokus. Analyseleitend fr die vorliegende Untersuchung ist die Frage, inwieweit die verschiedenen Modifikationen des Art. 23 GG seit 1992 fr die Bundeslnder tatschlich zu einer Erweiterung der Mitbestimmungsrechte an der Europapolitik der Bundesrepublik beigetragen haben. Dabei wird von der These ausgegangen, dass es sich bei dem Einfluss, den die Bundeslnder auf die Europapolitik der Bundesrepublik seit 1992 gewonnen haben, nicht um einen bestndigen Zuwachs handelt. Vielmehr handelt es sich um ein bestndiges Auf und Ab der Mglichkeiten der Einflussnahme, Kompetenzen und Rechte. So kam es im Zuge der Fderalismusreform I zu Vereinbarungen zwischen Bund und Lndern, die mit Blick auf die Mitbestimmungsrechte der Lnder zumindest ambivalent zu bewerten sind.