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Gerechtigkeit - Eine Kategorie Des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs? : Eine vergleichende Analyse der Finanzausgleichssysteme in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.
Bok av Alexander Reden
Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 2,5, Universitt Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultt), Veranstaltung: Verwaltungswissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Die aktuelle globale Finanzkrise mit ihren Auswirkungen in beispielsweise Griechenland und in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zeigt die Instabilitt des Weltfinanzsystems und die Abhngigkeit der Staatsfinanzen von der Wirtschaftslage. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland (BRD) von der Finanzkrise noch nicht voll getroffen, stieg die Staatsverschuldung der BRD 2012 auf ca. 2,072 Billionen Euro. Von dieser Haushaltsschieflage ist auch das Finanzausgleichssystem der BRD indirekt betroffen, denn wenige konomisch starke Gliedstaaten mssen im Finanzausgleich schwache Gliedstaaten mitfinanzieren. Daher ist der Finanzausgleich zwischen Bund und Lndern wieder ins Zentrum der finanzpolitischen Debatten in der BRD gerckt. Finanzausgleichssysteme in fderal verfassten Staaten sollen die Einnahmen gerecht unter den Gliedstaaten verteilen. konomisch starke Gliedstaaten, die Geberlnder, geben ihre berschsse mittels eines Finanzausgleichssystems an schwache Gliedstaaten, die Nehmerlnder, ab. Ziel ist es, einen Mindeststandard bei den Lebensverhltnissen in den einzelnen Gliedstaaten zu schaffen. Die Bundeslnder Bayern und Hessen haben gemeinsam Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie erhoffen sich ber diesen Weg, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Lndern wieder gerechter wird. Zudem sollte zwischen den Bundeslndern, laut dem bayrischen Finanzminister Markus Sder (CSU), ein Steuerwettbewerb etabliert werden. Die Vertreter der Nehmerlnder argumentieren, gesttzt auf die Finanzverfassung, dass die Verteilung von ffentlichen Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Lndern nicht ungerecht sei, sondern aufgrund der enormen Aufkommensdispari